Allgemeine Geschäftsbedingungen für Beratungsleistungen
| Beratungsunternehmen | Ulf Silbernagel Food Safety |
| Anschrift | Hoefftstraße 25 29525 Uelzen |
| Vertretung | Ulf Silbernagel |
| Kontakt | silbernagel-foodservice@gmx.de 0176 201 87 676 |
| Stand | 15. September 2026 |
1 Geltungsbereich und Vertragspartner
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge über Beratungsleistungen zwischen Ulf Silbernagel Food Safety, Hoefftstraße 25, 29525 Uelzen (nachfolgend „Berater“) und seinen Auftraggebern.
1.2 Das Angebot des Beraters richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Verträge mit Verbrauchern werden auf Grundlage dieser AGB nicht geschlossen.
1.3 Entgegenstehende, abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers gelten nur, wenn der Berater ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt hat. Dies gilt auch, wenn der Berater in Kenntnis solcher Bedingungen Leistungen vorbehaltlos erbringt.
1.4 Individuelle Vereinbarungen im Angebot, Auftrag oder sonstigen Einzelvertrag gehen diesen AGB vor.
2 Vertragsschluss und Vertragsunterlagen
2.1 Angebote des Beraters sind freibleibend, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Ein Vertrag kommt durch Annahme eines verbindlichen Angebots, durch Auftragsbestätigung des Beraters oder mit Beginn der Leistungserbringung auf Wunsch des Auftraggebers zustande.
2.2 Für Inhalt und Umfang der Leistung sind in folgender Reihenfolge maßgeblich: die ausdrücklich ausgehandelten Regelungen, die Auftragsbestätigung oder das angenommene Angebot einschließlich Leistungsbeschreibung und anschließend diese AGB.
2.3 Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen im laufenden Vertragsverhältnis sollen zu Nachweiszwecken in Textform erfolgen. Gesetzliche Formvorschriften und der Vorrang individueller Abreden bleiben unberührt.
3 Gegenstand der Beratung
3.1 Der Berater erbringt die im Einzelvertrag bezeichneten Beratungs-, Analyse-, Konzeptions-, Moderations- oder Unterstützungsleistungen. Soweit nicht ausdrücklich ein bestimmter Erfolg vereinbart wird, schuldet der Berater die fachgerechte Erbringung der vereinbarten Tätigkeit, nicht das Erreichen eines bestimmten wirtschaftlichen, organisatorischen oder sonstigen Ergebnisses.
3.2 Empfehlungen und Einschätzungen beruhen auf den vom Auftraggeber bereitgestellten Informationen und den bei Leistungserbringung erkennbaren Umständen. Entscheidungen über die Umsetzung sowie deren Folgen liegen beim Auftraggeber.
3.3 Rechts-, Steuer-, Anlage- oder sonstige erlaubnispflichtige Beratung ist nicht geschuldet, sofern sie nicht im Einzelvertrag ausdrücklich vereinbart ist und der Berater über die erforderliche Befugnis verfügt.
3.4 Leistungsfristen sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich als verbindlich vereinbart wurden. Fristen verlängern sich angemessen, soweit Verzögerungen auf fehlenden Mitwirkungen des Auftraggebers oder auf Umständen außerhalb des Verantwortungsbereichs des Beraters beruhen.
4 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers
4.1 Der Auftraggeber stellt rechtzeitig alle für die Beratung erforderlichen, vollständigen und zutreffenden Informationen, Unterlagen, Zugänge, Entscheidungen und Ansprechpartner bereit. Er weist den Berater unverzüglich auf erkennbare Fehler, Widersprüche und besondere Risiken hin.
4.2 Der Auftraggeber gewährleistet, dass die überlassenen Inhalte und Daten rechtmäßig verwendet werden dürfen und Rechte Dritter nicht verletzen. Soweit personenbezogene Daten betroffen sind, sorgt jede Partei für die in ihrem Verantwortungsbereich erforderliche datenschutzrechtliche Grundlage.
4.3 Kommt der Auftraggeber einer erforderlichen Mitwirkung trotz angemessener Aufforderung nicht nach, darf der Berater seine Leistung für die Dauer der Behinderung aussetzen. Hierdurch entstehender zusätzlicher Aufwand wird nach den vereinbarten Zeitsätzen vergütet, soweit der Auftraggeber die Behinderung zu vertreten hat. Weitergehende gesetzliche Rechte bleiben unberührt.
5 Leistungserbringung und Einsatz Dritter
5.1 Der Berater bestimmt Ort, Zeit und Art der Leistungserbringung eigenverantwortlich, soweit Leistungsinhalt, Projektanforderungen oder berechtigte betriebliche Belange des Auftraggebers nichts anderes erfordern. Vereinbarte Abstimmungs-, Termin- und Sicherheitsvorgaben bleiben unberührt.
5.2 Der Berater darf zur Vertragserfüllung fachlich geeignete Mitarbeiter und Unterauftragnehmer einsetzen. Er bleibt gegenüber dem Auftraggeber für die vertragsgemäße Leistung verantwortlich. Soweit ein Zugriff auf personenbezogene Daten erfolgt, werden die datenschutzrechtlichen Anforderungen eingehalten.
5.3 Änderungen oder Erweiterungen des Leistungsumfangs werden vor ihrer Umsetzung abgestimmt. Der dadurch entstehende Zeitaufwand wird nach den vereinbarten Sätzen vergütet, sofern die Parteien keine abweichende Vergütung vereinbaren.
6 Vergütung nach Zeitaufwand
6.1 Die Vergütung richtet sich nach dem tatsächlich angefallenen Zeitaufwand und den im Angebot oder Einzelvertrag genannten Stunden- oder Tagessätzen. Fehlt eine ausdrückliche Preisvereinbarung, gilt die übliche Vergütung als vereinbart. Alle Preise verstehen sich zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer.
6.2 Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird in Zeiteinheiten von einem Arbeitstag alternativ je angefangene Stunde abgerechnet. Reisezeit wird mit 40 % vom Stundensatz vergütet. Notwendige Reise- und Nebenkosten werden gegen Nachweis beziehungsweise nach vereinbarter Pauschale berechnet; kostenpflichtige Reisen bedürfen der vorherigen Abstimmung.
6.3 Der Berater dokumentiert den Zeitaufwand in geeigneter Form. Einwendungen gegen nachvollziehbare Tätigkeitsnachweise sind innerhalb von zehn Werktagen nach Zugang in Textform mitzuteilen. Das Unterlassen rechtzeitiger Einwendungen gilt nicht als Verzicht auf nachweisbare Einwendungen.
6.4 Kostenschätzungen und Zeitbudgets sind unverbindliche Planungswerte, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindliche Obergrenze vereinbart wurden. Sobald absehbar ist, dass ein vereinbartes Budget voraussichtlich überschritten wird, informiert der Berater den Auftraggeber unverzüglich und stimmt das weitere Vorgehen ab.
7 Rechnungsstellung und Zahlung
7.1 Der Berater rechnet monatlich ab. Rechnungen sind innerhalb von 14 Kalendertagen nach Zugang ohne Abzug zur Zahlung fällig.
7.2 Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Vorschriften. Gegenüber Unternehmern betragen die Verzugszinsen für Entgeltforderungen neun Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz; die gesetzliche Verzugspauschale und weitergehende Ansprüche bleiben unberührt.
7.3 Der Auftraggeber darf nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht darf er nur wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis ausüben.
8 Vertraulichkeit
8.1 Jede Partei behandelt alle ihr im Zusammenhang mit dem Vertrag zugänglich werdenden, als vertraulich gekennzeichneten oder nach den Umständen erkennbar vertraulichen Informationen der anderen Partei vertraulich und verwendet sie ausschließlich zur Durchführung des Vertrags.
8.2 Die Vertraulichkeitspflicht gilt nicht für Informationen, die nachweislich öffentlich bekannt waren oder ohne Vertragsverletzung öffentlich bekannt werden, der empfangenden Partei bereits rechtmäßig bekannt waren, rechtmäßig von einem Dritten erlangt oder unabhängig entwickelt wurden. Gesetzliche Offenlegungspflichten bleiben unberührt; soweit zulässig, wird die andere Partei vor einer Offenlegung informiert.
8.3 Die Pflichten aus diesem Abschnitt gelten für drei Jahre nach Vertragsende fort. Geschäftsgeheimnisse werden so lange geschützt, wie sie die gesetzlichen Voraussetzungen eines Geschäftsgeheimnisses erfüllen.
9 Arbeitsergebnisse und Nutzungsrechte
9.1 Vorbestehende Methoden, Vorlagen, Werkzeuge, Kenntnisse und sonstige Materialien einer Partei verbleiben bei dieser Partei.
9.2 An individuell für den Auftraggeber erstellten, urheberrechtlich geschützten Arbeitsergebnissen erhält der Auftraggeber nach vollständiger Zahlung ein einfaches, zeitlich und räumlich unbeschränktes Recht zur Nutzung für seine eigenen internen Geschäftszwecke. Eine Bearbeitung ist zulässig, soweit sie für diese Zwecke erforderlich ist. Veröffentlichung, Weitergabe an Dritte, Unterlizenzierung oder Verwertung für Dritte bedürfen der vorherigen Zustimmung des Beraters, sofern der Einzelvertrag nichts anderes bestimmt.
9.3 Allgemeine Ideen, Methoden, Erfahrungen und Kenntnisse, die bei der Leistungserbringung gewonnen oder eingesetzt werden, dürfen vom Berater weiterverwendet werden, soweit dabei keine vertraulichen Informationen des Auftraggebers offengelegt werden.
10 Datenschutz
10.1 Die Parteien verarbeiten personenbezogene Daten in eigener Verantwortung nach den anwendbaren Datenschutzvorschriften.
10.2 Soweit der Berater personenbezogene Daten im Auftrag des Auftraggebers verarbeitet, schließen die Parteien vor Beginn der betreffenden Verarbeitung eine Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO. Der Auftraggeber informiert den Berater rechtzeitig über eine solche Verarbeitung und erteilt die erforderlichen dokumentierten Weisungen.
11 Haftung
11.1 Der Berater haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer übernommenen Garantie.
11.2 Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die andere Partei regelmäßig vertrauen darf.
11.3 Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
11.4 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten entsprechend zugunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und sonstigen Erfüllungsgehilfen des Beraters. Sie gelten nicht, soweit zwingendes Recht entgegensteht.
12 Höhere Gewalt
12.1 Keine Partei haftet für die Nichterfüllung oder verspätete Erfüllung, soweit diese durch ein bei Vertragsschluss nicht vorhersehbares, außerhalb ihres zumutbaren Einflussbereichs liegendes Ereignis verursacht wird, dessen Folgen trotz angemessener Maßnahmen nicht verhindert werden können. Dazu können insbesondere Naturereignisse, Krieg, behördliche Maßnahmen, Arbeitskämpfe, erhebliche Störungen von Energie-, Kommunikations- oder IT-Infrastrukturen und vergleichbare Ereignisse gehören.
12.2 Die betroffene Partei informiert die andere Partei unverzüglich über Ursache und voraussichtliche Dauer. Die Leistungspflichten ruhen im Umfang und für die Dauer der Behinderung. Dauert die Behinderung länger als 30 Kalendertage an und ist ein Festhalten am Vertrag unzumutbar, kann jede Partei den betroffenen Leistungsteil in Textform kündigen. Bereits erbrachte Leistungen sind zu vergüten.
13 Laufzeit und Kündigung
13.1 Laufzeit und ordentliche Kündigung richten sich nach dem Einzelvertrag. Fehlt eine Vereinbarung, kann ein auf unbestimmte Zeit geschlossener Vertrag von jeder Partei mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende in Textform gekündigt werden.
13.2 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Vor einer Kündigung wegen einer behebbaren Pflichtverletzung ist grundsätzlich eine angemessene Frist zur Abhilfe zu setzen, sofern eine Fristsetzung nicht gesetzlich entbehrlich ist.
13.3 Im Fall der Vertragsbeendigung vergütet der Auftraggeber die bis zum Wirksamwerden der Kündigung vertragsgemäß erbrachten Leistungen und vereinbarten, nicht mehr stornierbaren Fremdkosten. Der Berater übergibt die bis dahin entstandenen, bezahlten Arbeitsergebnisse in ihrem vorhandenen Bearbeitungsstand.
14 Abwerbeverbot
14.1 Die Parteien verzichten während der Vertragslaufzeit und für sechs Monate danach auf eine gezielte Abwerbung von Mitarbeitern der jeweils anderen Partei, die unmittelbar im Projekt eingesetzt waren. Allgemeine Stellenanzeigen und Bewerbungen auf Eigeninitiative werden hiervon nicht erfasst.
14.2 Eine darüber hinausgehende Beschränkung wird nicht vereinbart.
15 Schlussbestimmungen
15.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
15.2 Ist der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis der Sitz des Beraters. Der Berater bleibt berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Auftraggebers zu klagen. Zwingende gesetzliche Gerichtsstände bleiben unberührt.
15.3 Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.